Anfang der Woche gab es wieder eine Resolution der UN-Vollversammlung. Deutschland hat sich wieder enthalten und nicht mit einem klaren Nein gestimmt. Das dokumentiert einmal mehr, das die Regierung als Ganzes und Außenministerin Baerbock gar keine Haltung besitzt. Das ist eine Schande für Deutschland! Da helfen auch die Scheinargumente von Scholz und Baerbock nicht.
Update: Tagesschau gestern (19.12.) Entwicklungsministerin Schulz erklärt das die Geldzahlungen für Gaza in voller Höhe weitergehen (Haushaltskürzungen nach dem BVG Urteil) ??. Sie sei sicher, das die Gelder nicht von der Hamas missbraucht werden (Wie kann sie da sicher sein??). Das damit Lehrmittel für Schulen mit antiisraelischen, antisemitischen Inhalten bezahlt werden, liege nicht an ihr und davon wisse sie nichts (!! Ich heiße Hase ...). Eine weitere Schande für Deutschland.
Es macht keine Sinn, jedes unfähige Regierungsmitglied aufzuzählen. Weg mit dieser Regierung als Ganzes! Frau Schulz ist nur ein weiteres Aushängeschild der Unfähigkeit.